Der moralische Offenbarungseid: Wie sich die Linke selbst abschaffte

Es war einmal eine politische Kraft, die angetreten war, um den Schwachen eine Stimme zu geben. Ihr Fundament war materiell, ihr Kompass die soziale Gerechtigkeit, ihre Zielgruppe die Arbeiterklasse. Übrig geblieben ist davon wenig. Wer heute das Biotop der links-progressiven Szene betritt, findet keinen Klassenkampf mehr, sondern eine selbstreferenzielle Jauchegrube. Aus der emanzipatorischen Bewegung ist eine narzisstische Komfortzone geworden, die sich im Gestus der moralischen Überlegenheit sonnt, während sie die Realität der Menschen, die sie einst vertreten wollte, mit Füßen tritt.

Gesetzesanspruch nach Gesinnung: Die Willkür der Blase

Die klassische Linke kämpfte für universelle Rechte, die für alle gleichermaßen gelten sollten. Die heutige akademisch-progressive Blase hingegen hat Rechte zu einem Privileg für konformes Wohlverhalten degradiert.

Besonders deutlich wird diese intellektuelle Verkommenheit bei Gesetzen zur persönlichen Freiheit, wie dem Recht auf Namens- und Geschlechtsänderung. Was eigentlich ein bürokratischer und emanzipatorischer Akt für Betroffene sein sollte, wird von einer Riege progressiver Berlin-Mitte-Dachterrassen-Aktivisten zu einem ideologischen Instrument umfunktioniert. In den digitalen Filterblasen wird rigoros vorsortiert:

Wer die „richtigen“ Phrasen drischt, wer sich dem Dogma der Bubble bedingungslos unterwirft und die korrekten politischen Glaubensbekenntnisse ablegt, dem wird das Recht auf Identität und Selbstbestimmung jubelnd zugesprochen. Wer es wagt, abzuweichen, dem wird dieses Recht im internen Tribunal der Blase abgesprochen.

Man geriert sich als oberste moralische Instanz, die souverän darüber entscheidet, wer eine Namens- oder Geschlechtsänderung „verdient“ hat und wer nicht. Es ist eine unfassbare Anmaßung: Ein gesetzlich verankertes Recht wird zum Gnadenakt einer selbsternannten progressiven Elite.

Die Doppelmoral von Staatsbetrieben: Der Fall BVG und Nius

Wie selektiv dieses Milieu das Recht auslegt, zeigt sich nirgends so plastisch wie beim jüngsten Streit um die Werbeplakate des Portals „Nius“ auf den Bussen und Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).

Als staatliches, öffentliches Unternehmen ist die BVG per Gesetz strikt zur Neutralität und zum diskriminierungsfreien Zugang verpflichtet. Doch unter dem Druck einer lautstarken, linken Protestblase knickte die Führung ein. Weil die Kampagne des ungeliebten, konservativ-populistischen Portals die Komfortzone der Blase störte, cancelte die BVG kurzerhand die Verträge – mit der fadenscheinigen Begründung, man wolle „das eigene Ansehen schützen“ und unliebsame Meinungen seien „offensichtlich rechtswidrig“.

Das Verwaltungsgericht Berlin musste die BVG im Eilverfahren an die banalsten Grundlagen unseres Rechtsstaates erinnern:

Ein öffentliches Unternehmen ist an die Grundrechte gebunden. Es darf unliebsame Vertragspartner nicht willkürlich aussperren, nur weil der linke SocialMedia-Mob damit droht, Busse zu beschädigen.

Hier zeigt sich die ganze moralische Korruption: Das Antidiskriminierungsgesetz und der Gleichbehandlungsgrundsatz, die sonst wie Monstranzen vor hergetragen werden, gelten im links-progressiven Kosmos plötzlich nicht mehr, wenn es den weltanschaulichen Gegner trifft. Für den politischen Feind gilt kein Recht auf Gleichbehandlung, kein Schutz vor Willkür und keine Meinungsfreiheit. Er wird für vogelfrei erklärt, während man sich selbst für die moralische Instanz über dem Gesetz hält.

Die neue Sortierung: Wer ist wert, geschützt zu werden?

Der vielleicht erschreckendste Aspekt dieser Entwicklung ist die Entstehung einer neuen, informellen Hierarchie der Lebensentwürfe. Es wird mit einer Rigorosität sortiert, die an autoritäre Zeiten erinnert. Wer nicht exakt den Katechismus der urbanen, akademischen Elite nachbetet, wird exkommuniziert.

Die Ironie dabei ist grenzenlos: Man inszeniert sich als Schutzpatron der Vielfalt, sortiert Lebensmodelle aber brutaler aus als jeder dauerbetrunkene Dorfnazi. Wer die falsche Heizung im Keller hat, das falsche Auto fährt, die falsche Meinung zum Thema Biologie vertritt oder schlicht an traditionellen Werten festhält, wird moralisch entwertet. Es entsteht eine binäre Welt aus „Erleuchteten“ und „Unverbesserlichen“. Diese Verachtung für das reale Leben echter Menschen zeugt von einem tiefen moralischen Bankrott.

Intellektueller Verfall als Programm

Eine politische Bewegung, die sich nur noch über die Abgrenzung nach unten und die eigene moralische Reinheit definiert, hat aufgehört, Politik für die Allgemeinheit zu machen. Sie betreibt Statustherapie für das eigene schlechte Gewissen.

1. Keine Diskursfähigkeit mehr: Argumente werden durch moralische Stigmatisierung ersetzt. Wer nicht zu 100 % auf Linie ist, wird sofort mundtot gemacht.
2. Ignoranz gegenüber der Realität: Man regiert lieber in den Feuilletons und Universitäten, als sich den harten Sorgen der arbeitenden Bevölkerung zu stellen.
3. Narzissmus statt Solidarität: Es geht nicht mehr darum, die Welt für die Schwachen besser zu machen, sondern sich selbst beim Gutsein zuzusehen.

Das Ergebnis dieses Prozesses erleben wir im rasanten Bedeutungsverlust der Partei „Die Linke“ und des gesamten Milieus. Wer die Sorgen der Menschen ignoriert, Gesetze zur Gesinnungsprüfung missbraucht und die Bevölkerung von oben herab belehrt, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende allein in seiner Blase zurückbleibt. Diese Linke ist nicht an ihren Gegnern gescheitert – sie hat sich in ihrer eigenen moralischen Eitelkeit selbst aufgelöst.

Nachsatz: Der größte Komplize des Rechtsrucks

Am Ende hinterlässt diese moralisierende Blase ein politisches Trümmerfeld – und agiert dabei als der größte Komplize für das Erstarken rechtsautoritärer Kräfte in diesem Land. Indem die selbsternannten Progressiven der Gesellschaft tagtäglich vorführen, dass Grundrechte, Diskriminierungsschutz und Gesetze und Realität keine universellen Konstanten mehr sind, sondern reine Verhandlungssache je nach Gesinnung, reißen sie die Brandmauern des Rechtsstaates von links ein.

Was die neue Linke an Perspektive auf ihre eigene, exklusive Art von „Universalismus“ anbietet, lässt in den Augen der neuen Rechten selbst elementare Grundrechte noch als eine Art unverbindlichen Serviervorschlag erscheinen – ganz einfach, weil die Linke es ihnen so schamlos vormacht.

Sie haben Moral und Ethik zu einer reinen Verhandlungssache degradiert. Wer die Demokratie zum Beutestück der eigenen Eitelkeit macht, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Autokraten die Ernte einfahren.